Vermieter hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Mieter die Sicherheitsleistung / Kaution nicht erbringt – Höhe mindestens zweifache Monatsmiete

Kaution in 3 Raten Der Gesetzgeber hat, um der Problematik des Mietnomadentums Einhalt zu gewähren, § 569 BGB um einen Absatz 2 a erweitert:

§ 569 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) ……………….
(2) ………………..
(2a) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie § 543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.
(3)..

ACHTUNG: Nach Artikel 229 EGBGB § 29 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11.März 2013 Abs. 2: „§ 569 Absatz 2 a des BGB ist auf ein vor dem 1. Mai 2013 entstandenes Mietverhältnis nicht anzuwenden.“

Mieterhöhung im Wohnraummietrecht ein Buch mit 7 Siegeln – Vermieter nur Mut!

Für den gewerbsmäßigen Vermieter stellt sich das Thema Mieterhöhung nicht. Er kennt seine Rechte und viel wichtiger, er beherrrscht die Klaviatur der Mieterhöhung, die der Gesetzgeber in den §§ 557 ff. BGB klar normiert hat.

Staffelmiete, Indexmiete, ortübliche Vergleichsmiete, Kappungsgrenze, Mietspiegel, Modernisierung, Formvorschriften – für den privaten Vermieter erscheint der §§ Dschungel unddurchdringbar. Oft wird auf die längst fällige Mieterhöhung verzichtet, nur um sich nicht diesem Thema stellen zu müssen.

Dem Gesetzgeber war dies bewußt und hat damit geechnet, dass so mancher Vermieter lieber kündigen würde, als sich der Mieterhöhungsprozedur auszusetzen. In § 573 Absatz 1 BGB hat der Gesetzgeber die Kündiung zum Zwecke der Mieterhöhung ausdrücklich ausgeschlossen.

Sind sie ein Vermieter, der sich dem Mieterhöhungsdschungel nicht aussetzen möchte, dann suchen Sie kompetente Hilfe.

Gerne stehe ich Ihnen zum Thema „Mieterhöhung“ mit Rat und Tat zur Seite, rufen Sie an: Telefon 0651-99359080 oder info@schons-rechtsanwalt.de
Ihr
Rechtsanwalt Rainer Schons

Mietkaution vom Gesetzgeber streng reglementiert – Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

Oft werde ich von Mietern angefragt, ob sie das Recht haben die Mietkaution in Raten zu zahlen oder ob bei  einer Studenten WG die Kaution von jedem einzelenen in voller Höhe verlangt werden kann oder ob noch zusätzlich Bürgschaften zum Beispiel von den Eltern gefordert werden können. Der Gesetzgeber hat hier einen klarenen Maßstab im BGB gesetzt. Es heißt in § 551 BGB (Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten):

Absatz 1: Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

Absatz 2:  Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. 

Absatz 3: Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

In Absatz 4 hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam ist.

Gerne stehe ich Ihnen zum Thema „Kaution, Mietsicherheiten und Studenten WG“ mit Rat und Tat zur Seite, rufen Sie an:
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Rechtsanwalt Rainer Schons