Eigenbedarfskündigung des Vermieters – der schnellere Weg zur höheren Miete?

Mieterhöhung

Eigenbedarfskündigung – die schnellere Mieterhöhung?

Seit Sommer 2018 gilt in Trier ein neuer Mietspiegel. Die Landesregierung hat angeordnet, dass in Trier die Kappungsgrenze von 15 % gelten soll. Der Wohnungsmarkt in Trier selbst lässt jedoch deutlivh höhere Mieten zu.
Eine Kündigung des Mietverhältnisses mit einem Altmieter, der eine niedrige Miete zahlt ist grundsätzlich nur im schmalen Fenster des § 573 BGB zulässig

So manch ein Vermieter sieht die Lösung all seiner Mietträume, in der Eigenbedarfskündigung. Die Eigenbedarfskündigung ist in § 573 Abs. 2 Ziffer 2 BGB gesetzlich geregelt:

573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt
(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Die Rechtsprechung zum Thema Eigenbedarfskündigung ist vielfältig und es ist wichtig hier die neuesten Entscheidungen zu kennen!!!

Mal tendieren die Entscheidungen zu Gunsten der Mieter, mal zu Gunsten der Vermieter. Achtung, wenn Sie zum Thema im Internet recherchieren – achten Sie immer auf das Alter der gefundenen Entscheidungen, gerade zum Thema Zweitwohnung.

Eigenbedarf muss immer für eine Bedarfsperson geltend gemacht werden, dies sind der Vermieter selbst, seine Familienangehörigen und Angehörige seines Haushalts.
Im Einzelnen unstreitig:
* Vermieter (Erbengemeinschaft, Ehegatten, Miteigentümer)
* Eltern, Kinder, Enkel
* Geschwister und Schwiegereltern

Ansonsten ist  noch ein besonderes familiäres Verhältnis erforderlich:
* Schwager/In, Cousin/e, Großcousin/e, Großneffe/-nichte, Nichte und Neffen, Stiefsohn, Stieftochter, Tochter/Sohn der Schwiegertochter / des Schwiegersohns, Eltern der Lebensgefährtin / des Lebensgefährten.

Der BGH fordert hier die Darlegung einer persönlich engen Bindung bzw. die Erläuterung der „moralischen Verpflichtung des Vermieters“, diesen Personen die Wohnung zu überlassen (BGH, Urteil v 10.11.2009, VIII ZR 247/08).
Auch die Kündigung zu Gunsten eines Mitarbeiters ist grds. denkbar, dann aber gem. § 573 Abs.1 BGB [BGH NZM 2007,639].

Der Vermieter muss diese Wohnung benötigen. D.h. er muss vernünftige und nachvollziehbare Gründe haben, warum er oder die betreffende „Bedarfsperson“[siehe oben] die Wohnung benötigt, also nutzen will.

Dieser Bedarfs- und somit Kündigungsgrund muss bis zur Vertragsbeendigung fortbestehen. Findet die Bedarfsperson zum Beispiel zwischenzeitlich eine andere Wohnung, in die er einziehen möchte, hat der Vermieter den Mieter diesbezüglich zu informieren und ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses anzubieten.

Achtung – Angebotspflicht des Vermieters bei vorhandener Alternativwohnung:
Der BGH hat 2010 eine für Vermieter risikoreiche Entscheidung getroffen. Der BGH sieht den Vermieter in der Pflicht, dem Mieter während des Laufs der Kündigungsfrist eine im gleichen Haus oder in der gleichen Wohnanlage frei werdende vergleichbare Wohnung als Ersatz anzubieten. Bei Versäumnis durch den Vermieter hat dies zur Folge, dass die Kündigung hierdurch rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam wird[BGH, Urteil v 13.10.2010, VIII ZR 78/10].

RISIKO – Schadensersatz:
Stellt sich die Unwirksamkeit erst nachträglich heraus so können dem zu Unrecht gekündigten Mieter erhebliche Schadensersatzansprüche zustehen, so auf Ersatz der Umzugskosten, auf Zahlung der Differenzmiete (neue Wohnung ist teurer) und sogar auf Zahlung von Wegekosten für eine längere Strecke zum Arbeitsplatz.

In meiner Praxis ist die Eigenbedarfskündigung neben der Kündigung wegen Nichtzahlung von Miete die häufigste Art der Beendigung von Mietverhältnissen. Aber diese Kündigung ist auch für den Vermieter mit erheblichen formalen Anforderungen verbunden. Ist die Kündigung erst einmal fehlerhaft abgeschickt ist es für den Mieter oder dessen Rechtsvertreter oft ein leichtes diese Kündigung erfolgreich abzuwehren.

Berliner Räumung – Vollstreckung nach der Räumungsklage

RäumungsurteilRäumungsklage gewonnen?
Räumung durch Gerichtsvollzieher oder Berliner Räumung?

Manche Vermieter schrecken, von einer Räumung durch den Gerichtsvollzieher zurück, insbesondere wenn Sie über keinen Vermieterrechtsschutz verfügen. Je nach Größe der Wohnung oder gar eines Hauses mit Garage, Keller und Speicherräumlichkeiten kann die Vorschussanforderung des Gerichtsvollziehers ohne weiters 3.000 bis 6.000 Euro betragen. Es kommt nicht selten vor, dass der Gerichtsvollzieher genau weiß, was zur Räumung erforderlich sein wird, weil er aus vorherigen Aufträgen seine „Kandidaten“ kennt. Er weiß, wie die „Messiwohnung“ aussieht.

Immer wieder wollen sich die Vermieter dann der Zahlung des Kostenvorschusses entziehen und streben eine sog. Berliner Räumung an.

Mit ihr soll der Gerichtsvollzieher, wenn der Vermieter vor Gericht ein Räumungsurteil erstritten hat, die Wohnung räumen, ohne dass das Wohnungsinventar des Mieters vom Gerichtsvollzieher bzw. von der von diesem beauftragten Spedition weggeschafft oder eingelagert wird.

Die Berliner Räumung beruht darauf, dass der Vermieter sein Vermieterpfandrecht gem. § 562 BGB an allen in der Wohnung befindlichen Gegenständen ausübt.

Diese Räumungsmöglichkeit ist in § 885 a ZPO – Beschränkter Vollstreckungsauftrag – geregelt:

(1) Der Vollstreckungsauftrag kann auf die Maßnahmen nach § 885 Absatz 1 beschränkt werden.

(2) Der Gerichtsvollzieher hat in dem Protokoll (§ 762) die frei ersichtlichen beweglichen Sachen zu dokumentieren, die er bei der Vornahme der Vollstreckungshandlung vorfindet. Er kann bei der Dokumentation Bildaufnahmen in elektronischer Form herstellen.

(3) Der Gläubiger kann bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, jederzeit wegschaffen und hat sie zu verwahren. Bewegliche Sachen, an deren Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht, kann er jederzeit vernichten. Der Gläubiger hat hinsichtlich der Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(4) Fordert der Schuldner die Sachen beim Gläubiger nicht binnen einer Frist von einem Monat nach der Einweisung des Gläubigers in den Besitz ab, kann der Gläubiger die Sachen verwerten. Die §§ 372 bis 380382383 und 385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Eine Androhung der Versteigerung findet nicht statt. Sachen, die nicht verwertet werden können, können vernichtet werden.

(5) Unpfändbare Sachen und solche Sachen, bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, sind auf Verlangen des Schuldners jederzeit ohne Weiteres herauszugeben.

(6) Mit der Mitteilung des Räumungstermins weist der Gerichtsvollzieher den Gläubiger und den Schuldner auf die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 hin.

(7) Die Kosten nach den Absätzen 3 und 4 gelten als Kosten der Zwangsvollstreckung.

Durch Beantragung dieser Vollstreckungsform (Berliner Räumung) beschränkt sich der Vermieter darauf, den Mieter (Schuldner) lediglich aus dem Besitz der Wohnung zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen.

§ 885 Abs. 1 ZPO: „Hat der Schuldner eine unbewegliche Sache oder ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk herauszugeben, zu überlassen oder zu räumen, so hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen.Der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner aufzufordern, eine Anschrift zum Zweck von Zustellungen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.“

Auf diese Weise erspart sich der Vermieter den Kostenvorschuss für Abtransport und Einlagerung der in der Wohnung verbleibenden Gegenstände des Mieters. Es wird quasi nur das Schloss ausgetauscht.

Mit der Besitzeinweisung der Wohnung durch den Vermieter ist das Vollstreckungsverfahren somit preiswert beendet, auch wenn sich noch bewegliche Gegenstände des Schuldners noch in der Wohnung befinden. Der Gerichtsvollzieher freut sich über den geringen Aufwand.

Für den Vermieter beginnen aber nun die eigentlichen Probleme? Was darf er nun mit der Wohnung tun? Kann er das Inventar des Mieters auf dem Sperrmüll entsorgen? Was geschieht mit eventuellen Wertgegenständen des Mieters? Wer haftet für das Abhandenkommen von Wertgegenständen? Welches Inventar unterliegt dem Vermieterpfandrecht? Welches nicht?

Im Hinblick auf die Verwahrung und/oder  den Verkauf des Mieterinventars finden auf die Berliner Räumung die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen Anwendung.

562 BGB Umfang des Vermieterpfandrechts

(1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen.

(2) Für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.

 

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters – § 548 Abs. 1 BGB

Schimmel, Schadensersatz Mietrecht TrierVerjährung von Schadensersatz – Ansprüchen  des Vermieters – § 548 Abs. 1 BGB


Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten.  Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.

BGH 19.01.2005 – VIII ZR 114/04

Die Verjährung beginnt gem. § 548 I Satz 2 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermier die Mietsache zurückerhält, wenn die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen. Der BGH hatte sich mit der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus unerfüllter Schönheitsreparaturpflicht auseinanderzusetzen.

Der Mieter hatte die Schönheitsreparturen nicht erfüllt, wie der Vermieter dies wünschte.