Eigenbedarfskündigung – eine erleichterte Form der Kündigung von Wohnraum – wenn Eigenbedarf auch wirklich vorliegt!

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist in § 573 II Ziffer 2 BGB gesetzlich geregelt.

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt nach der Vorschrift insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.

Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.

Was so einfach klingt ist in der Praxis oft schwierig. Was geschieht, wenn der Eigenbedarf nachträglich bis zur Beendigung des Mietverhältnisses enfällt? Was geschieht wenn eine zweite Mietwohnug des Mieters im Objekt überrraschend fei wird. Der Vermieter hat drei Wohnungen im Objekt, welchen Mieter darf oder hat er zu kündigen? Welche Anforderungen werden an den Grund des Eigenbedarfs gestellt? Was geschieht, wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat? Jeder Fall bedarf der Einzelprüfung.

Gerne stehe ich Ihnen zum Themenkomplex „Eigenbedarf, Kündigung, Räumungsklage “ mit Rat und Tat zur Seite, rufen Sie an :
Telefon 0651-99359080 oder
info@schons-rechtsanwalt.de
Ihr
Rechtsanwalt Rainer Schons

 

ACHTUNG – Gewerberaummietvertrag – Wer schreibt der bleibt!

Wer kennt ihn nicht den Traum von der Selbstständigkeit. Das eigene Ladenlokal ist der Traum vieler Existenzgründer. Doch beim Abschluss eines Gewerbemietvertrages gilt es gerade wegen der regelmäßig langen Vertragsdauer besonders sorgfältig zu sein.

Wer sind die Vertragsparteien? Ist die Gesellschaft schon ins Handelsregister eingetragen, wer soll Bürge sein? Welche Sicherheiten sollen gefordert werden? Reicht eine normale Kaution? Ist das Mietobjekt, die Mietfläche konkret angegeben? Ist der Verwendungszweck detaliiert angegeben? Liegt ein ordentliches Übergabeprotokoll vor?

Dem Vermieter empfehle ich eine Selbstauskunft vom Mieter einzuholen und idealerweise Erkundigungen bei z.B. Kreditreform einzuholen. Die Dauer der Mietzeit, ob Zeitmietvertrag oder Mietvertrag auf unbestimmte Zeit ist klar zu regeln. Für den Mieter ist es wichtig eine Ausstiegsklausel zu definieren oder die Möglichkeit einen Nachmieter stellen zu dürfen.

Wichtig ist sich die Betriebskosten des Vormieters zeigen zu lassen, um eine tatsächliche Übersicht über die anfallenden Betriebskosten zu erhalten.  Bedarf es einer Konkurrenzschutzklausel? Gerade bei Gaststätten ist zu regeln, wer welche Genehmigung beschaffen soll und wer für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zuständig sein soll. Bei Gaststätten gibt es noch die weitere Besonderheit, dass dort in der Regel über Brauereien Darlehen gewährt werden. Das Vermieterpfandrecht kollidiert hier oft mit dem Eigentumsvorbehalt der Brauerei. Für Vermieter ist es besonders wichtig, mit einem aktuellen Gewerbemietvertrag die Pflichten des Mieters konkret zu regeln. Für den Mieter, der in der Regel einer Vertragsvorlage vom Vermieter erhält ist es wichtig den Vertragstext auf seine Bedürfnisse und Fähigkeiten  zu prüfen. In der Regel sind die Entwürfe der Vermieter verhandelbar und kein Gesetz. Auf Grund der der Entwicklung im Bereich der Gesetze und der Rechtsprechung ist angeraten sich Rechtsrat einzuholen. Geradezu grob fahrlässig ist es mit älteren Vertragsformular zu operieren, das zum Beispiel die aktuelle Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen nicht berücksichtigt.

Gerne stehe ich Ihnen in Vertragsfragen, sei es für einen Gewerbemietvertrag, Pachtvertrag  oder ganz „normale Mietverträge“ mit Rat und Tat zur Seite, rufen sie an : Telefon 0651-99359080 oder 0173-5369983.
Ihr
Rechtsanwalt Rainer Schons
www.schons-rechtsanwalt.de