Gewerberaummiete – Haftungsbegrenzung durch Ausschluss der verschuldensunabhängigen Garantiehaftung

Der Gesetzgeber hat den Vermietern generell in § 536 a BGB eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung aufgebürdet. Es heißt dort in Absatz 1 Alternative 1:
„Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden, …… .so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 BGB [Minderung] Schadensersatz verlangen.
Ein Verschulden des Vermieters wird hier nicht gefordert.
Diese Haftungsnorm ist für den Vermieter besonders gefährlich, weil er in der Regel für diese Risiken keine Haftpflichtversicherung abschliessen kann, üblicherweise ist dieses Risiko in den Vermieterhaftpflichtversicherungen ausgeschlossen. Überprüfen Sie Ihre Police.

Die gute Nachricht für die Gewerberaumvermietung, durch eine geeignete Klausel kann die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des § 536 a BGB grundsätzlich für Sachmängel ausgeschlossen werden. Aber Achtung  die Klauselkontrolle der Gerichte ist sehr streng. Lassen Sie sich von einem erfahren Anwalt im Gewerberaummietrecht beraten, die Materie ist komplex, es ist bei der Klauselgestaltung sehr umsichtig vorzugehen.

Gerne stehe ich Ihnen zum Themenkomplex „Gewerberaummiete, Gestaltung von Gewerberaummietverträgen, Haftungsausschluss“ mit Rat und Tat zur Seite, rufen Sie an : Telefon 0651-99359080 oder info@schons-rechtsanwalt.de
Ihr
Rechtsanwalt Rainer Schons

 

Risiko für Vermieter / Verpächter: Langjährige Befristung kann unwirksam sein, wenn gesetzliche Schriftform nicht gewahrt

Vermieter / Verpächter sind zur Finanzierung ihrer Immobilie oft auf eine langjährige Vermietung / Verpachtung angewiesen. Den Mieter/ Pächter reut die langjährige Bindungsdauer seines Mietvertrages oft, insbesondere wenn die Umsätze nicht seinen Erwartungen entsprechen. Der Grundsatz „pacta sunt servanda“ gilt dann nicht, ein Notausgang wird gesucht. Da das strenge Schriftformgebot auch für Gewerberaummiete gilt, wird der Mieter- oder Pächteranwalt an dieser Stelle suchen. Achtung, das Schriftformgebot gilt grundsätzlich für jede Änderung des Miet- oder Pachtvertrages.
Es gilt aber hier jeder einzwelfall gesondert zu prüfen, eine Arbeit für den im Gewerberaummietrecht erfahrenen Anwalt. Es geht hier oft um enorme Beträge.

Gerne stehe ich Ihnen zum Themenkomplex „Gewerberaummiete, Gestaltung von Gewerberaummietverträgen, Pachtverträgen“ mit Rat und Tat zur Seite, rufen Sie an : Telefon 0651-99359080 oder info@schons-rechtsanwalt.de
Ihr
Rechtsanwalt Rainer Schons