§ 16 a EnEv 2014 – Energieausweis – Achtung ab 1. Mai besondere Veröffentlichungspflichten für Vermieter/ Verpächter / Leasinggeber und Verkäufer

von | 26. Apr 2014 | Gewerbemietvertrag Pachtvertrag, Hausverwalter, Makler Maklerprovision, Mietrecht - Rechtsanwalt Rainer Schons in Trier, Konz, Saarburg, Schweich, Ruwer, Mettlach, Saarlouis, Hermeskeil

Gesetzliche Neuregelung mit Wirkung ab dem 1. Mai 2014

§ 16 a EnEv 2014 – Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

  1. Wird in Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige inkommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält:(1) die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,
    (2) den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
    (3) die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
    (4) bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und
    (5) bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.Bei Nichtwohngebäuden ist bei Energiebedarfs- und bei Energieverbrauchsausweisen als Pflichtangabe nach Satz 1 Nummer 2 der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.
  2. Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.
  3. Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, und bei Energieausweisen nach § 29 Absatz 1 sind die Pflichten der Absätze 1 und 2 nach Maßgabe des § 29 Absatz 2 und 3 zu erfüllenAchtung Bußgeldandrohung – mit Schonfrist
    • § 27 EnEV 2014 regelt die Ordnungswidrigkeiten, die bis zu 15.000 Euro bestraft werden können.
    • Der Gesetzgeber sieht jedoch eine Schonfrist bis zum 1. Mai 2015 vor (Artikel 33 EnEV 2014).
    • § 27 Abs.2 Nr. 6 regelt zu § 16 a EnEV 2014:
      Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Energieeinsparungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig …… entgegen § 16 a Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 2, nicht sicherstellt, dass in der Immobilienanzeige die Pflichtangaben enthalten sind…
    • Grundsätzlich ist für die Erfüllung der Verpflichtung des § 16a EnEV 2014 allein der Verkäufer/Vermieter/Verpächter/Leasinggeber zuständig.
    • Inwieweit ein Makler bei Verletzung des § 16 a EnEV 2014 sich Bußgeldpflichtig verhalten kann, wird sicherlich in Zukunft die Rechtsprechung konkretisieren.