Mietkaution und Bürgschaft – Was lässt § 551 BGB noch zu? Unbeschränkte Bürgschaft noch zulässig?

  Der Gesetzgeber hat in § 551 BGB für Mietsicherheiten / Mietkaution eine strenge Regelung getroffen. eine zum nachteil des Mieters abweichende Regelung ist unwirksam.  § 551 BGB – Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten Absatz 1: Hat der Mieter...

Mietminderung kennt auch Spielregeln – Mieter kann nicht einfach die Miete kürzen!

Oft wird der Vermieter erst mit der Kontrolle seiner Kontoauszüge mit der Tatsache konfrontiert, dass sein Mieter die Miete nicht in voller Höhe gezahlt hat. Nicht selten liegt der Grund eher in der Leistungsfähigkeit des Mieters, als in einem tatsächlichen...
Achtung Erstattungsanspruch des Mieters – führt der Mieter in Unkenntnis einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel solche Arbeiten aus, hat er womöglich Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Vermieter

Achtung Erstattungsanspruch des Mieters – führt der Mieter in Unkenntnis einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel solche Arbeiten aus, hat er womöglich Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Vermieter

Hat ein Mieter in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Schönheitsklausel dennoch solche Arbeiten durchgeführt, kann er einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter haben. Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus §§ 812 BGB. Nach Ansicht des BGH vom 27.05.2009 entpricht...

Wann darf der Vermieter Versorgungsleistungen, wie Heizung, Strom und Wasser einstellen?

Bis zur Entscheidung des BGH vom 6. Mai 2009 (XII ZR 137/07) war es dem Vermieter grundsätzlich untersagt, den Mieter von Versorgungsleistungen abzuschneiden. Hatte bis dahin der Vermieter die Versorgungsleitungen gekappt, wurde darin seitens der Rechtsprechung eine...