Was kann der WEG – Hausverwalter tun, wenn ein Wohnungseigentümer mit seinem Hausgeld in Verzug ist – § 10 I ZVG privilegiert die WEG

Bis zur WEG-Reform 1.7.2007, gingen Forderungen der WEG gegen den säumigen Eigentümer in der Zwangsversteigung oft leer aus. Die dinglich gesicherten Banken standen im Rang vor der WEG, deren Forderung früher auf Rang 5 gesetzt war (§ 10 Absatz 1 Ziffer 5 ZVG). Seit...
Betriebskosten Abrechnungsfrist für Vermieter von Wohnraum – Nachforderung ausgeschlossen!

Betriebskosten Abrechnungsfrist für Vermieter von Wohnraum – Nachforderung ausgeschlossen!

Wenn Vermieter und Mieter vereinbart haben, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, so gilt derzeit die Aufstellung der Betriebskosten die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (§ 556 BGB Abs. 1 BGB). Die Parteien können betreffend der Betriebskosten des...
Vermieterpflicht bei Wohnraumkündigung – Hinweis auf die Möglichkeit eines Widerspruchs

Vermieterpflicht bei Wohnraumkündigung – Hinweis auf die Möglichkeit eines Widerspruchs

Der Gesetzgeber hat dem Vermieter von Wohnraum auferlegt, dass er den Mieter im Fall einer ordentlichen Kündigung ( § 573 BGB) auf die Möglichkeit eines Widerspruchs, sowie die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 u. 574 b BGB hinzuweisen. Es empfiehlt...

Mietkaution und Bürgschaft – Was lässt § 551 BGB noch zu? Unbeschränkte Bürgschaft noch zulässig?

  Der Gesetzgeber hat in § 551 BGB für Mietsicherheiten / Mietkaution eine strenge Regelung getroffen. eine zum nachteil des Mieters abweichende Regelung ist unwirksam.  § 551 BGB – Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten Absatz 1: Hat der Mieter...
Achtung Erstattungsanspruch des Mieters – führt der Mieter in Unkenntnis einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel solche Arbeiten aus, hat er womöglich Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Vermieter

Achtung Erstattungsanspruch des Mieters – führt der Mieter in Unkenntnis einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel solche Arbeiten aus, hat er womöglich Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Vermieter

Hat ein Mieter in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Schönheitsklausel dennoch solche Arbeiten durchgeführt, kann er einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter haben. Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus §§ 812 BGB. Nach Ansicht des BGH vom 27.05.2009 entpricht...

Wann darf der Vermieter Versorgungsleistungen, wie Heizung, Strom und Wasser einstellen?

Bis zur Entscheidung des BGH vom 6. Mai 2009 (XII ZR 137/07) war es dem Vermieter grundsätzlich untersagt, den Mieter von Versorgungsleistungen abzuschneiden. Hatte bis dahin der Vermieter die Versorgungsleitungen gekappt, wurde darin seitens der Rechtsprechung eine...