Mieterhöhung im Wohnraummietrecht ein Buch mit 7 Siegeln – Vermieter nur Mut!

Für den gewerbsmäßigen Vermieter stellt sich das Thema Mieterhöhung nicht. Er kennt seine Rechte und viel wichtiger, er beherrrscht die Klaviatur der Mieterhöhung, die der Gesetzgeber in den §§ 557 ff. BGB klar normiert hat.

Staffelmiete, Indexmiete, ortübliche Vergleichsmiete, Kappungsgrenze, Mietspiegel, Modernisierung, Formvorschriften – für den privaten Vermieter erscheint der §§ Dschungel unddurchdringbar. Oft wird auf die längst fällige Mieterhöhung verzichtet, nur um sich nicht diesem Thema stellen zu müssen.

Dem Gesetzgeber war dies bewußt und hat damit geechnet, dass so mancher Vermieter lieber kündigen würde, als sich der Mieterhöhungsprozedur auszusetzen. In § 573 Absatz 1 BGB hat der Gesetzgeber die Kündiung zum Zwecke der Mieterhöhung ausdrücklich ausgeschlossen.

Sind sie ein Vermieter, der sich dem Mieterhöhungsdschungel nicht aussetzen möchte, dann suchen Sie kompetente Hilfe.

Gerne stehe ich Ihnen zum Thema „Mieterhöhung“ mit Rat und Tat zur Seite, rufen Sie an: Telefon 0651-99359080 oder info@schons-rechtsanwalt.de
Ihr
Rechtsanwalt Rainer Schons

Mietkaution vom Gesetzgeber streng reglementiert – Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

Oft werde ich von Mietern angefragt, ob sie das Recht haben die Mietkaution in Raten zu zahlen oder ob bei  einer Studenten WG die Kaution von jedem einzelenen in voller Höhe verlangt werden kann oder ob noch zusätzlich Bürgschaften zum Beispiel von den Eltern gefordert werden können. Der Gesetzgeber hat hier einen klarenen Maßstab im BGB gesetzt. Es heißt in § 551 BGB (Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten):

Absatz 1: Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

Absatz 2:  Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. 

Absatz 3: Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

In Absatz 4 hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam ist.

Gerne stehe ich Ihnen zum Thema „Kaution, Mietsicherheiten und Studenten WG“ mit Rat und Tat zur Seite, rufen Sie an:
Telefon 0651-99359080 oder
info@schons-rechtsanwalt.de
Ihr
Rechtsanwalt Rainer Schons

 

 

Betriebskostenabrechnung – Offensichtlicher Fehler – Abrechnungsfehler – § 556 BGB

§ 556 Absatz 3 BGB regelt, dass ein Vermieter, der eine falsche Nebenkostenabrechnung erstellt hat und er sich zugunsten des Mieters verrechnet hat, diese Abrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist, grundsätzlich nicht mehr zu seinen Gunsten korrigieren kann.  Eine Nachforderungen ist grds. ausgeschlossen.

Gesetzliche Ausnahme: Der Vermieter kann nachweisen, dass er die verspätetet Geltendmachung nicht zu vertreten hat.

Der BGH traf zu Gunsten des Vermieters nun folgende Entscheidung (BGH, 30.03.2011, Aktenzeichen:VIII ZR 133/10): Ist der Fehler in der Betriebskosenabrechnung offensichtlich und hatte der Mieter jede Möglichkeit, diesen selbst zu erkennen, so liegt eine Ausnahme von § 556 III BGB vor.

Mehr zum Urteil: http://bit.ly/sfthR4